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pd20140515pAm 15.5. lud die AG Rad zu einer Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Freiberger Stadtrat ein.

Im folgenden sollen die Positionen der einzelnen Parteien bzw. Wählervereinigungen kurz zusammengefasst werden, voraussetzend, dass eine solche Zusammenfassung weder hundertprozentig vollständig noch völlig objektiv sein kann. Nach einer kurzen Vostellungs- und Statement-Runde wurden die Fragenkomplexe "Einschätzung der aktuellen Situation/Rückblick", "Sicherheitssituation der Radfahrenden", "Duldung von Regelverstößen durch Radfahrer als Lösung?", "Position zur Förderung des Radverkehrs" und "Umsetzung konkreter Maßnahmenvorschläge der AG Rad" diskutiert. Im Podium waren vertreten (Abkürzung in Klammern):

  • Bündnis 90 / Die Grünen(B90GR): Volker Didzioneitpd20140515k
  • CDU: Steve Ittershagen
  • Die Linke(LINKE): Christian Walter
  • FDP: Werner Helfen
  • Freie Wähler Mittelsachsen (FW): Sabine Berek (nicht im Bild)
  • Initiative Freiberger Sport (IFS): Dr. Klaus Stürzebecher
  • SPD: Dr. Reiner Hofmann


Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Elke Richert und Gerd Mayer.

Statements

IFS: betrachtet Radfahren als Sportart auch als ihr Thema, verfolgt aber keine besonderen Ziele, will die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, sieht Rücksichtnahme und Einhaltung der StVO als wichtiges Thema

CDU: schließt sich dem an, Freiberg sei nun einmal keine "fahrradoptimale Stadt", sieht als Ziele vor allem Anschluß an überregionale Radwege und Einbindung der Ortsteile, das aktuelle Radwegekonzept müsse bei der Umsetzung aber natürlich auch gegen andere Aufgaben abgewogen werden

SPD: will Mitarbeit in AG Rad fortsetzten, hat bereits öfter Beschlußvorlagen zur Verbesserung der Radverkehrssituation eingebracht (mehrfach abegelehnt), ist unzufrieden mit Erreichtem, will auch weiterhin das Konzept "Fahrradstadt Freiberg" verfolgen

FDP: will sich um die Belange der Autofahrer kümmern, sieht Radverkehr oft als Regelverletzer, akzeptiert, dass jeder seine Prioritäten setzen muss, vielleicht sollte man für Radfahrer mehr tun

LINKE: vielfältige Probleme und Benachteiligungen des Radverkehrs zeigen sich im Alltag, z.B. bei unterbrochenen Radrouten durch immer noch gesperrte Einbahnstraßen, es gibt noch erheblichen Handlungsbedarf, hier will man sich weiterhin aktiv einbringen

B90GR: Radfahren ist die Mobilität der Zukunft, vor allem auch in den Innenstädten, die demographische Entwicklung und die Möglichkeiten der aktuellen Fahrradtechnik verlangen Umdenken, Radverkehr kann Abgase, Lärm und Verkehrsdichte reduzieren, die aktuelle Radverkehrssituation ist Flickwerk, das nicht so bleiben kann, bei vielen Problemen fehlt eher der Wille, als die Umsetzbarkeit, durch durchgängige, auch für Ältere und Kinder sichere Verbindungen soll "Lust aufs Rad" gefördert werden

FW: haben bisher alle Radwegkonzepte begleitet, sehen aber vielem Papier wenig Umsetzung folgen, v.a. bei Baumaßnahmen, innerstädtische Verbindungen fehlen weitgehend, zu oft sei in der Vergangenheit der Radverkehr hinter Parkplatzschaffung zurückgedrängt worden, hier wolle man für Umdenken kämpfen

Einschätzung der aktuellen Situation/Rückblick

IFS: Es wurde einiges geschaffen (Bsp: Radweg FG-Zug), aktuell sei der 2.Teil des Fuß-/Radweges nach Halsbrücke im Bau, gegen dessen jetzige Gestalt man aber wg. der unsicheren Kreuzungsquerung Unterhofstr. gestimmt habe, persönlich sehe man keine Probleme als Radfahrer, klar sei, dass die Wünsche stets die Möglichkeiten übersteigen

CDU: eher gemischte Gefühle beim Rückblick, einige Verbindungen (z.B. Frauensteiner Str.) fehlen, ergänzende Maßnahmen seien noch notwendig

SPD: sieht Rad/Fußwege FG-Zug, Alte Elisabeth-Reiche Zeche und die teilweise Öffnung von Einbahnstraßen als Erfolge, dagegen fehlen Verbindungen nach Kleinschirma und Kleinwaltersdorf und ein Altstadtring

FDP: Herr Helfen war bislang nicht im Stadtrat, daher zurückhaltend bei der Bewertung, einiges habe sich aber getan, man müsse aber dranbleiben, einzelne Radverbindungen sind derzeit unlogisch, hier sei Änderung nötig, Vorgehen wie bei der Poststraße "groß geplant, viel versprochen, nix gehalten" dürften sich nicht wiederholen

LINKE: es wurde zwar einiges gebaut und Einbahnstraßen geöffnet , aber das sei zu wenig, für viele Dinge seien nicht vorrangig Geld sondern der Wille zur Umsetzung nötig, die StVO-Novelle werde viel zu wenig berücksichtigt, es fehle ein schlüssiges Konzept

B90GR: kann nicht zufrieden sein - kennt auch keine zufriedenen Radfahrer (siehe ADFC-Fahrradklimatest, bei dem FG sehr weit hinten landete), für den Radverkehr fehlt ein vernünftiges Konzept und eine zugehörige sichere Finanzierung

FW: sieht keine rechtliche Möglichkeit für eine Finanzierungszusage für ein Radkonzept, nimmt die aktuelle Lage als Konfrontation zwischen den Verkehrsträgern wahr, die einem Konsens weichen müsse

Sicherheitssituation der Radfahrenden

B90GR: diese ist in keiner Weise befriedigend, Eltern haben Angst um ihre Kinder und bringen sie deshalb mit dem Auto zur Schule -> weiterer Verkehr, generell zu wenig Schutz für Schwächere

FW: man müsse gemeinsam dafür Lösungen suchen

IFS: bauliche Maßnahmen und Beschilderung zur Verbesserung der Sicherheit werden unterstützt

LINKE: man fühlt sich bedrängt als Radfahrer, Schutzstreifen könnten Sicherheit verbessern

FDP: eindeutige Beschilderungen müssten auch vom Kraftverkehr entsprechend eingehalten werden

SPD: Radwege seien eine sichere Verkehrsführung, Probleme entstünden aber oft bei deren Wiedereinmündung in den Verkehrsfluss (z.B. eherne Schlange)

Aus dem Publikum wird dargestellt, dass mangelndes Sicherheitsgefühl Radfahrer oft veranlasst, regelwidrig Fußwege zu benutzen, das Gesetz (StVO) wird der Realität nicht gerecht. Die Diskussion geht damit in den Punkt

Duldung von Regelverstößen durch Radfahrer als Lösung?

über.

IFS: tritt für diese Duldung ein

FDP: das Gesetz gilt und solle eingehalten werden: Radfahrer gehören auf die Straße

B90GR: Im Albertpark solle unbedingt eine klare Regelung getroffen werden

SPD: wenn das Primat des Fußgängers akzeptiert werde, sei Duldung möglich

CDU: Duldung kann nicht rechtswirksam sein, klare Regeln müssen geschaffen werden

LINKE: subjektive Feindbilder behindern vernünftige Duldung, wenn entsprechender Wille da wäre, wären Regelungen auch möglich

AG RAD: will regelkonformen und sicher unterwegs sein, Lösungen, auch Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche sinnvoll und möglich

Position zur Förderung des Radverkehrs

B90GR: es muss ein Budget für den Radverkehr her, fixer Anteil am Gesamtbudget Verkehr für Rad- und auch Fußgängerverkehr

FW: Anteil immer abhängig von Maßnahmen, z.B. dieses Jahr Halsbrücker Str., will kein Gegeneinander von Auto und Rad, sieht finanzielle Grenzen

B90GR: Kosten der Halsbrücker Str. nicht nur für Radwegbau (Parkplatzbau, Investruine...)

Aus dem Publikum der Einwurf: beim Radweg werde die Sinnfrage gestellt, bei einer Straße frage man nie nach dem Sinn

CDU: Budgetierung nicht sinnvoll, da oft gemeinsame Projekte für alle Verkehrsträger

LINKE: Fokussierung aufs Auto beenden, Zeit an andere Verkehrsträger zu denken, Zweifel an der Entlastungswirkung der geplanten Ortsumgehung

FW: bei Baumaßnahmen sei Radverkehr oft gegen Parkplätze unterlegen, "da ist Luft" für eine bessere Radpolitik

AG Rad: leider seien Parkkonzepte immer vor Radkonzepten erstellt worden, es müsse ganzheitlicher gedacht werden

B90GR: Andere Kommunen finden offensichtlich Wege, wo Freiberg keine sieht

Umsetzung konkreter Maßnahmenvorschläge der AG Rad - was halten Sie für umsetzbar?

  • Öffnung Einbahnstraßen
  • Tempo 30
  • Fahrradstraßen
  • Schutz- und Fahrradstreifen
  • Aufstellflächen an Kreuzungen


IFS: öffnen, soweit zulässig, Tempo 30 in Wohngebieten, wo noch nicht geregelt, tritt für Radstreifen ein, hofft auf Verkehrskonzept

SPD: erwartet von Konzept nicht viel, will AG Rad-Vorschläge prüfen, sieht Handlungsbedarf, auch bei der überregionalen Anbindung und als Uni-Stadt

LINKE: vor allem die Öffnung von Einbahnstraßen vorantreiben

FW: hofft auf Diskussion im Stadtrat, will Gesamtbild im Auge behalten, sieht Stadtrat in der Pflicht, hält festes Budget für falsch

LINKE: oft habe man das Gefühl, Radwege würden von Leuten geplant, die nicht Rad fahren

Einwurf aus dem Publikum: Es gibt überhaupt kein Verständnis für Radfahrer bei den Verantwortlichen, dabei solle man dankbar für jeden Radfahrer sein, der damit nicht Auto fährt und so die Straßen entlastet! (Beifall)

CDU: kommen Sie in die Fraktion, stellen Sie Ihre Positionen vor

Die Diskussion wird als offene Publikumsdiskussion fortgesetzt und mit einem kleinen Fragespiel beendet.

Anmerkung: diese Zusammenfassung wurde der Aktualität wegen nur skizzenhaft verfasst. Für evt. Unrichtigkeiten und Formulierungsschwächen bittet der Autor um Verzeihung. Eine Überarbeitung ist vorgesehen.

(Jörg Thümmler)