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In der "Freien Presse" erschien am 12.6.2014 unter dem Titel Radverkehr: Leser diskutieren mit“  (http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Radverkehr-Leser-diskutieren-mit-artikel8853381.php) ein Interview mit Vertretern der Stadtverwaltung zu Anregungen von Bürgern zur Verbesserung des Radverkehrs.

In einer Antwort in Form eines Leserbriefes zeigt die AG RAD insbesondere bei Tiefbauamtsleiter Kunze ein eigenartiges Verständnis geltender Vorschriften auf. Hier der Leserbrief im Original:

Leserbrief der AG Rad Freiberg zum Beitrag „Radverkehr: Leser diskutieren mit“ vom 12. Juni 2014

Auf die Frage ob es eine vorgeschriebene Mindestbreite für die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung gibt, bezieht sich Tiefbauamtsleiter Tom Kunze auf die aktuelle Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und gibt an, dass dort zum Zeichen 220 „Einbahnstraßen“ geregelt sei, dass der Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden könne, wenn eine ausreichende Begegnungsbreite von mindestens 3,50 m Meter vorhanden ist. Dies ist so nicht richtig! In der aktuellen Verwaltungsvorschrift (vom 22. Oktober 1998 in der Fassung vom 17. Juli 2009) steht wörtlich: „Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, kann Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden, wenn eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen Engstellen; bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,5 m betragen“. Die in der Verwaltungsvorschrift erwähnte Mindestbreite von 3,50 m bezieht sich also ausschließlich auf Straßen mit Linienbus- und Lastkraftwagenverkehr. Dies trifft auf die Mehrheit der Freiberger Einbahnstraßen aber gar nicht zu. Gefordert wird lediglich eine „ausreichende Begegnungsbreite“, die an „kurzen Engstellen“ sogar noch unterschritten werden darf. Diese Begegnungsbreite wird nicht näher definiert und parkender bzw. ruhender Verkehr ist nicht ausgeschlossen oder als beschränkend aufgeführt. Demnach sollten beinahe alle Freiberger Einbahnstraßen dieses Kriterium erfüllen.

Häufig wird eine Beschränkung des Radverkehrs damit begründet, dass dies für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich sei. Studien der letzten Jahrzehnte zu Einbahnstraßen-Freigaben haben aber gezeigt, dass die Freigabe die Verkehrssicherheit erhöht, die Einbahnstraßenregelung die Verkehrssicherheit hingegen vermindert. Daher können wir als AG Rad nicht nachvollziehen, warum die Brennhausgasse nach ihrer Fertigstellung für den Radverkehr nicht mehr beidseitig nutzbar sein soll, obwohl dies in der Vergangenheit trotz vorhandener Parkplätze viele Jahre problemfrei funktionierte. Eine Lösung für die Rad fahrenden Schulkinder und Studenten die diese Straße in beide Richtungen zahlreich nutzen, wurde offensichtlich nicht gesucht, obwohl beispielsweise die Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone oder die Kennzeichnung als Fahrradstraße, neben der Möglichkeit einer geöffneten Einbahnstraße, sowohl das Parken als auch das Radfahren in beide Richtungen ermöglichen würde. Wir sollten künftig flexibler bei der Lösung von Verkehrsproblemen denken und nicht in alten Mustern verharren.

Das größte Problem welches vermutlich einer systematischen Förderung des Radverkehrs in Freiberg entgegensteht, ist nach Auffassung der AG Rad der bisher wenig erkennbare entschlossene Wille hierzu. Auch in dem Zeitungsartikel werden von den Befragten keine zukunftsweisenden Ideen geäußert und der entschlossene Wille zur Förderung des Radverkehrs ist nicht erkennbar.

Wenn der Wille zur Förderung des Radverkehrs besteht werden sich Möglichkeiten finden lassen, die keinen der anderen Verkehrsteilnehmer über die Maßen benachteiligt und die auch ohne Umgehungsstraße möglich sind. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Förderung des Radverkehrs, ebenso wie die Förderung des Fußgängerverkehrs, zu einem rücksichtsvolleren Umgang aller Verkehrsteilnehmer miteinander führen wird. Wir sind auch der Auffassung, dass die Förderung des Radverkehrs einen wesentlichen Beitrag zur Lösung zahlreicher vorhandener Probleme in Freiberg leisten kann, wie beispielsweise dem Stellplatzbedarf im Altstadtgebiet. Wir erhoffen uns vom neuen Stadtrat, dass er diese Chancen erkennt und auch nutzt.